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§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen uns, myprintoo GmbH - 3D Printing Solutions & Consulting, mit unseren Kunden begründete Rechtsverhältnisse dar.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland haben und dort eine Lieferadresse angeben können. Als Verbraucher gilt dabei jede natürliche Person, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Es gelten die AGB in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Diese sind unter https://3ddruckkaufhaus.de/content/22-allgemeine-geschaeftsbedingungen-Verbraucher in speicherbarer und ausdruckbarer Fassung kostenlos abrufbar.
(4) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB).
(5) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(6) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
(7) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von uns maßgebend.
(8) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
(9) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Online-Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.
(2) Jede Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellte Ware dar. Der wesentliche Vertragsinhalt wird dem Kunden unmittelbar vor der verbindlichen Bestellung klar und verständlich in hervorgehobener Weise dargestellt.
(3) Der Kunde kann aus unserem online einzusehenden Sortiment Produkte, insbes. 3D Drucker, 3D Scanner, 3D Druckmaterial und Zubehör auswählen und durch Auswahl einer der von uns angebotenen Zahlungsmethoden (Zahlung per PayPal, SOFORT Überweisung oder Überweisung) einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren abgeben. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen uneingeschränkt zu“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(4) Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung in einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) oder (konkludent) durch Versand der Ware, zustande. In Bestätigungs-E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(5) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der Bundesrepublik Deutschland haben und dort eine Lieferadresse angeben können.
(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Preise- und Zahlungsbedingungen
(1) Preise
In unseren Preisen sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten; Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs seiner auf den Abschluss des Kaufvertrages gerichteten Willenserklärung, die in unten beigefügter Widerrufsbelehrung näher bezeichneten regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Wir bitten den Kunden, die Ware in ihrer Originalverpackung an uns zurück zu senden.
(2) Zahlungsverzug
Sofern wir mit dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart haben, ist der Kaufpreis ohne Abzug bei Lieferung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde auch ohne Mahnung oder weiterer Zahlungsaufforderung bereits durch Versäumung dieses Termins in Verzug. Gleiches gilt, wenn der Kunde nicht binnen 30 Tagen ab Lieferung der Ware die Kaufpreiszahlung an uns vornimmt. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, wird dem Kunden eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 EUR berechnet, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.
Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Wir behalten uns insoweit vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.
(3) Zahlungsmodalitäten
Die Zahlung erfolgt wahlweise:
• per Überweisung (stets Vorkasse)
• per SOFORT Überweisung
• per PayPal
Bei Auswahl der Zahlungsart Überweisung nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist in diesem Fall innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
Eine Zahlung über den Online-Zahlungsservice PayPal setzt voraus, dass der Kunde dort ein Kundenkonto besitz in dem seine Bank- oder Kreditkartendaten hinterlegt sind. Nach Auswahl von PayPal als Zahlungsmethode wird der Kunde zur PayPal-Website weitergeleitet, um über sein dortiges Kundenkonto die Zahlung veranlassen zu können. Ein entsprechender Zahlungsstatus wird anschließend sowohl dem Kunden als auch uns von PayPal übermittelt. Nähere Informationen können unter „www.paypal.de“ abgefragt werden.
SOFORT Überweisung ist ein Direkt-Überweisungsverfahren der SOFORT AG, basierend auf dem hohen Sicherheitsstandard von Online-Banking mit PIN-/TAN-Eingabe zur sicheren und schnellen Abwicklung von Online-Käufen. Über das gesicherte, für Händler nicht zugängliche, Zahlformular der SOFORT AG, stellt SOFORT Überweisung automatisiert und in Echtzeit eine Überweisung im Online-Bankkonto des Kunden ein. Der Kaufbetrag wird dabei sofort und direkt auf das Bankkonto des Händlers überwiesen. Voraussetzung für die Nutzung von SOFORT Überweisung ist lediglich der Zugang zu einem Online-Bankkonto. Wenn der Kunde eine Bestellung mit Sofortüberweisung bezahlen möchte, wird er automatisch auf die SOFORT Webseite weitergeleitet. Dort wird er von SOFORT durch den Zahlungsvorgang geleitet. Nähere Informationen hierzu sind unter „www.sofort.com“ abrufbar.
§ 4 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche nur berechtigt, wenn seine Forderungen als rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben oder wenn seine Forderungen unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Kunde auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Der Kunde darf als Käufer nur ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 5 Liefer- und Leistungszeit
(1) Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden.
(2) Der Kunde kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Liefertermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten, so muss der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung unserer Leistung setzen. Wenn wir diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(3) Vorbehaltlich der Einschränkungen nach nachfolgendem § 6 haften wir dem Kunden gegenüber im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder der Kunde infolge eines Lieferverzugs, den wir zu vertreten haben, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
§ 6 Rechte bei Verzug und Mängeln; Haftung
(1) Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnte, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
(2) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei muss der Kunde uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(3) Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt sein Recht, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend zu machen.
(4) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist, haften wir uneingeschränkt nach dessen Vorschriften.
(5) Wir haften auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands abgegeben haben. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so haften wir hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von unserer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie umfasst ist.
(6) Beruht ein Schaden aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags, überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertrauen darf, so ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen.
(7) Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Kunden gegen uns erhoben Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung nach vorstehendem Absatz 3.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag unser Eigentum.
§ 8 Schlussbestimmungen
Auf unseren Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Hamburg, Juli 2020
